Meine Prinzipien

Prinzipien ist ein großes Wort, das ist mir bewusst. Trotzdem möchte ich den Versuch unternehmen, einmal darzustellen, welche politischen Grundsätze für mich bestimmend sind. Denn gerade in der Kommunalpolitik kann man häufig nicht selbst beeinflussen, an welchen Themen man arbeitet, sondern bekommt sie durch Anträge der Bürger, neue gesetzliche Vorgaben oder Bedürfnisse von städtischen Einrichtungen “auf die Tagesordnung gesetzt”. Dann ist es aus meiner Sicht wichtig, ein durchgängiges Konzept zu haben, an dem man die eigenen Entscheidungen ausrichtet. Sonst gerät man schnell in die Gefahr, willkürliche, unreflektierte, oder nicht in den Zusammenhang passende Einzelfallentscheidungen zu treffen.

Wesentliche Prinzipien für mich sind:

• Besser Freiwilligkeit als zwingende Vorgaben:
  Mir ist es lieber, ich teile dem Bürger mit, welches Verhalten ich mir von ihm wünsche, als ihn dazu zu zwingen. Strikte Verbote oder Gebote halte ich nur im Ausnahmefall für sinnvoll, wenn es unerlässlich ist. Deshalb streben wir beispielsweise bei der Stadtgestaltung auch einen Leitfaden für Bauwerber an und keine zusätzlichen Gestaltungssatzungen. Das schafft mehr Spielraum für das im Einzelfall sinnvolle und berücksichtigt das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.

• Keine Regel ohne Kontrolle:
  Wenn es dann doch einmal nötig ist, verbindliche Regeln aufzustellen - wie beispielsweise den Leinenzwang im Isar-Innenstadtbereich - bin ich der Meinung, dass man die Einhaltung auch überwachen muss, zumindest stichprobenartig. Denn eine Regel ohne Kontrolle wird schnell nicht mehr ernst genommen, wie man an den Radfahrern in der Marktstraße beobachten kann. Entweder man hat eine Regelung und kontrolliert sie, oder man schafft sie ab.

• Möglichst frühzeitig mit den Betroffenen sprechen:
  Kommunikation ist keine leichte Sache. Dabei bekommt man natürlich auch Widerspruch und man läuft Gefahr am Ende doch einige der Beteiligten zu enttäuschen. Trotzdem gehört es zu den essentiellen Bestandteilen einer Demokratie, dass die Entscheidungsträger sich mit den Betroffenen auseinandersetzen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Das erfordert auch, dass diejenigen, um die es geht oder die etwas zu einem Thema beizutragen haben, sich zu Wort melden. Aber wenn sie das tun, muss auch konstruktiv mit allen Vorschlägen umgangen werden und es muss transparent kommuniziert werden, warum Entscheidungen wie getroffen werden.

• Den Menschen auch etwas zutrauen:
  Ich bin der Meinung, dass man in vielen Bereichen den Tölzerinnen und Tölzern vertrauen muss. Viele Punkte, die wünschenwert wären - wie zum Beispiel die Schaffung einer Diskothek oder eines Nachtlokals - kann die Stadt selbst nicht verwirklichen. Wenn es dafür einen Bedarf gibt, findet sich aber früher oder später sicher auch ein Unternehmer, der das anpacken will. Als Stadt muss man dann versuchen Hinternisse zu beseitigen oder auch einmal bessere Rahmenbedingungen schaffen.

• Gleiches Recht für alle
  Bei jeder Entscheidung gilt es darüber nachzudenken: Verlange ich dasselbe auch von den nächsten Antragstellern in dieser Hinsicht? Gewähre ich diese Vergünstigung von nun an jedem, der mit einem ähnlichen Anliegen kommt? Wenn ich dazu nicht in der Lage bin, darf ich die Entscheidung nicht treffen. Nun sind zwei Fälle eigentlich nie gleich - es gibt immer Abweichungen, bei denen man überdenken muss, ob sie eine andere Entscheidung rechtfertigen. Aber die Grundlinie muss auch nach außen hin nachvollziehbar bleiben!

• Lösungen finden, nicht Probleme

  Aufgabe einer Stadt ist es nicht Vorschriften zu finden, wonach etwas nicht geht, sondern es geht darum Wege zu finden, wie man etwas ermöglichen kann. Ein Bürgermeister kann sich natürlich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Aber wenn er eine Idee für förderungswürdig hält muss er versuchen, auch einen Weg zur Verwirklichung zu ebnen. Und da ist es sicher nicht von Nachteil, wenn man als Jurist selbst rechtliche Vorgaben kritisch hinterfragen und Lösungen aufzeigen kann.

Das ist nur ein Ausschnitt und es sind “Prinzipien” - es ist nicht möglich, diese Punkte immer 1:1 in jeder Situation umzusetzen - aber sie sind für mich eine Leitlinie, an der ich mein politisches Handeln ausrichte.