In den letzten Sitzungen haben den neuen Stadtrat bereits große Projekte beschäftigt. Die neuen Mandatsträger mussten sich schnell einarbeiten in Themen, die es natürlich auch vor der Wahl schon gab. Und so herrschte bei den Themen Hotelprojekt “Wackersberger Höhe” und beim Neubaugebiet “Zwickerwiese” großer Informations- und Diskussionsbedarf. Die wesentlichen Fragen können auf der Homepage der Stadt in einer FAQ-Liste nachgelesen werden.

1. Hotelprojekt “Wackersberger Höhe”

Schon in der Sitzung vom 30. Juni stand das Thema “Wackersberger Höhe” auf der Tagesordnung. Da der Grundstücksverkauf an den Betreiber bereits in der alten Legislaturperiode beschlossen und abgewickelt wurde, stand nun die Auftstellung des Bebauungsplanes an. Ein solcher Bebauungsplan ist erforderlich, weil das Vorhaben im Außenbereich liegt. Für den konkreten Bau muss dann im Nachgang noch ein gesonderter Bauantrag gestellt werden. Gerade für die neuen Stadträte stellten sich jedoch noch viele Fragen zu dem Bauprojekt, zum Betriebskonzept und vielem mehr. Damit sich die neuen Mandatsträger weiter einarbeiten konnten, wurde der Punkt in der ersten Stadtratssitzung von Bürgermeister Dr. Ingo Mehner vertagt (Bericht hierzu von der Süddeutschen Zeitung). Den Stadtratsmitgliedern wurden alle nötigen Informationen nochmals separat zur Verfügung gestellt. Der absolute Großteil der Themen sind öffentlich und allen zugänglich. Einige Punkte (insbesondere der Kaufpreis und die Kaufpreisfindung) dürfen aber nach der Gemeindeordnung nicht öffentlich behandelt werden. Deshalb fand dieser Informationsaustausch nichtöffentlich statt. Was noch nachzuholen ist, ist eine zusätzliche öffentliche Informationsveranstaltung über das geplante Hotel selbst. Hier wird auch der Investor gefragt sein, da die Stadt das Hotel nicht selbst baut.

In der Sitzung vom 21.07.2020 waren dann die meisten Fragen geklärt. Die Bebauungsplanaufstellung wurde mit 17:7 Stimmen befürwortet, wobei aus der CSU-Fraktion drei Mitglieder gegen die Aufstellung, die anderen dafür votierten (hierzu ein Bericht der Süddeutschen Zeitung und des Tölzer Kurier).

Damit ist nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bebauungsplanaufstellung getan. Es folgt nun eine weitere öffentliche Auslegung bevor das Projekt erneut zur Abstimmung über den Satzungsbeschluss in den Stadtrat kommt. Erst dann kann der Bauwerber seinen ganz konkreten Bauantrag einreichen.

2. Neubaugebiet “Zwickerwiese”

Viele Tölzer Familien warten schon lange auf die Ausweisung eines neuen Baugebietes. Dieses plant die Stadt derzeit. In der letzten Legislatur wurde bereits ca. zwei Drittel des zur Bebauung vorgesehenen Grundes von der Stadt erworben.

Gegen das Gebiet wurden vielfach Bedenken - vor allem von Anwohnern des angrenzenden Wohngebietes in der Heißstraße und Ludwig-Thoma-Straße - geäußert. Dazu gehörten früher unter der Wiese gebaute Schächte, welche zwischenzeitlich verfüllt wurden. Vor allem aber wurde von vielen Anwohnern eine neue Erschließung vom Friedhof aus gewünscht. Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Erschließung über die Heißstraße vor. Grund hierfür ist vor allem, dass (je nach konkreter Variante) für eine Zufahrt von Norden zwischen 8.000 und 11.000 qm Fläche versiegelt würden. Dies wäre eine größere Versiegelung, als durch das komplette neue Baugebiet. Gemäß einem eigens in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten erhöht sich das Verkehrsaufkommen durch die zusätzlichen 38 Häuser nur moderat.

Auch zu diesem Thema wurde im Stadtrat ausführlich diskutiert und die Argumente der Gegner abgewogen und eine möglichst optimale Lösung gesucht. Die Entscheidung fiel am Ende mit 21:3 Stimmen zugunsten der Erschließung über die Heißstraße aus. Somit ist ein weiterer Schritt getan, um Wohnraum für 38 Familien zu schaffen. Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr den Bebauungsplan beschließen können, kommendes Jahr die Flächen vergeben und die Erschließung fertiggestellt wird, so dass im Jahr 2022 die ersten Tölzer Familien bauen können. Die Vergabe soll über einen Punktekatalog erfolgen mit dem Ziel, die Grundstücke zum güstigst möglichsten Betrag weiterzugeben.